APERAK-Nachrichten: Risikoverteilung in der Marktkommunikation

Einfluss von APERAK-Nachrichten auf die prozessuale Risikoverteilung in der Marktkommunikation

1. Grundlagen der Risikoverteilung bei Marktkommunikationsfehlern

Die Abwicklung von Marktprozessen im Energiesektor (z. B. Lieferantenwechsel, Bilanzkreisabrechnung) unterliegt definierten Kommunikationsstandards, insbesondere dem EDIFACT-basierten APERAK (Application Error and Acknowledgement Message). APERAK dient der strukturierten Rückmeldung auf empfangene Nachrichten (z. B. MSCONS, UTILMD) und signalisiert entweder die Akzeptanz (positive Quittung) oder Ablehnung (Fehlermeldung mit Fehlercode) einer übermittelten Information.

Die prozessuale Risikoverteilung zwischen Netzbetreibern (NB) und Lieferanten (LF) hängt maßgeblich davon ab, ob und wie APERAK-Nachrichten genutzt werden. Grundsätzlich gilt:

• Akzeptanz einer Nachricht führt zur Übernahme der Verantwortung für die weitere Verarbeitung durch den Empfänger.
• Ablehnung einer Nachricht (mit spezifischem Fehlercode) löst eine Rückverlagerung der Verantwortung auf den Sender aus, der den Fehler korrigieren muss.

2. Auswirkungen der APERAK-Handhabung auf die Risikoverteilung

a) Akzeptanz von APERAK-Nachrichten

• Rechtliche Wirkung: Die positive Quittung (APERAK mit Status "akzeptiert") gilt als konkludente Willenserklärung, dass die empfangene Nachricht formal und inhaltlich korrekt ist. Der Empfänger übernimmt damit die Pflicht zur fristgerechten Weiterverarbeitung (z. B. gemäß § 14 Abs. 2 StromNZV).
• Risikoübergang: Ab dem Zeitpunkt der Akzeptanz trägt der Empfänger das Prozessrisiko (z. B. für verspätete oder fehlerhafte Weiterleitung an Dritte). Bei späteren Fehlern (z. B. falsche Bilanzkreiszuordnung) kann der Sender eine Exkulpation geltend machen, sofern er die Nachricht korrekt übermittelt hat.
• Beweislast: Der Sender kann die Akzeptanz als Nachweis für die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nutzen. Umgekehrt muss der Empfänger belegen, dass der Fehler nach der Akzeptanz aufgetreten ist.

b) Ablehnung von APERAK-Nachrichten

• Fehleridentifikation: Eine Ablehnung muss spezifische Fehlercodes enthalten (z. B. "Syntaxfehler", "fehlende Pflichtangabe"), um eine zielgerichtete Korrektur zu ermöglichen. Unklare oder pauschale Ablehnungen (z. B. "Nachricht nicht verarbeitbar") sind unzulässig und können als Verstoß gegen die Kooperationspflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gewertet werden.
• Risikozuweisung: Der Sender trägt das Korrekturrisiko und muss die Nachricht innerhalb der vereinbarten Fristen (z. B. 2 Werktage gemäß GPKE) neu übermitteln. Versäumt er dies, kann der Empfänger Ersatzvornahme (z. B. Schätzung von Verbrauchswerten) durchführen, wobei die Kosten dem Sender auferlegt werden.
• Eskalationsmechanismen: Bei wiederholten Ablehnungen oder unklaren Fehlermeldungen können automatisierte Eskalationspfade (z. B. Benachrichtigung der Clearingstelle) greifen, um eine Blockade zu vermeiden.

3. Regulatorische Spielräume für Eskalationsmechanismen

Die Gestaltung von Eskalationsprozessen ist nicht vollständig durch gesetzliche Vorgaben determiniert, sondern unterliegt vertraglichen und regulatorischen Spielräumen:

a) Vertragliche Vereinbarungen (GPKE/BDEW-Leitfaden)

• Die GPKE (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität) und der BDEW-Leitfaden Marktkommunikation sehen vor, dass Netzbetreiber und Lieferanten individuelle Eskalationsstufen vereinbaren können, z. B.:
  • Stufe 1: Automatisierte APERAK-Ablehnung mit Fehlercode.
  • Stufe 2: Manuelle Klärung per E-Mail/Telefon (Frist: 1 Werktag).
  • Stufe 3: Einbindung der Clearingstelle (z. B. bei Streit über Fehlerursachen).
• Flexibilität: Die Parteien können Fristen anpassen (z. B. kürzere Reaktionszeiten bei kritischen Prozessen wie Lieferantenwechsel) oder automatisierte Workflows (z. B. direkte Weiterleitung an einen Supervisor bei bestimmten Fehlercodes) implementieren.

b) Regulatorische Vorgaben (StromNZV/EnWG)

• § 14 StromNZV: Netzbetreiber müssen Marktprozesse diskriminierungsfrei abwickeln. Eskalationsmechanismen dürfen nicht einseitig zu Lasten einer Partei gestaltet werden.
• § 20 EnWG: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann Mindeststandards für die Fehlerbehandlung festlegen, z. B.:
  • Maximale Bearbeitungsfristen für Korrekturen.
  • Transparenzpflichten (z. B. Protokollierung aller APERAK-Nachrichten).
  • Verbot von "Stillen Ablehnungen" (d. h., eine Nachricht darf nicht einfach ignoriert werden).
• Clearingstelle: Bei anhaltenden Streitigkeiten kann die Clearingstelle der BNetzA angerufen werden, die eine verbindliche Entscheidung trifft (vgl. § 111c EnWG).

c) Technische Standards (EDI@Energy)

• Die EDI@Energy-Richtlinien definieren Mindestanforderungen an APERAK-Nachrichten, z. B.:
  • Pflichtfelder (z. B. Referenznummer, Fehlercode).
  • Zeitstempel für die Nachverfolgbarkeit.
• Erweiterungen: Die Parteien können branchenspezifische Fehlercodes vereinbaren (z. B. für Bilanzkreisabweichungen), sofern diese nicht im Widerspruch zu EDI@Energy stehen.

4. Praktische Empfehlungen für die Ausgestaltung

1. Klare Fehlercodes: APERAK-Ablehnungen sollten standardisierte Codes verwenden (z. B. nach EDI@Energy), um Missverständnisse zu vermeiden.
2. Dokumentationspflicht: Alle APERAK-Nachrichten (inkl. Zeitstempel) müssen mindestens 3 Jahre archiviert werden, um Beweispflichten zu erfüllen.
3. Automatisierte Eskalation: Bei wiederholten Fehlern sollte ein automatisierter Workflow (z. B. Benachrichtigung des Vorgesetzten) greifen, um Verzögerungen zu minimieren.
4. Schulungen: Mitarbeiter müssen in der Fehleranalyse und APERAK-Interpretation geschult werden, um unnötige Eskalationen zu vermeiden.
5. Regelmäßige Reviews: Die Eskalationsmechanismen sollten jährlich überprüft werden, um sie an geänderte regulatorische oder technische Rahmenbedingungen anzupassen.

5. Fazit

Die Akzeptanz oder Ablehnung von APERAK-Nachrichten ist ein zentraler Hebel für die Risikoverteilung in der Marktkommunikation. Während die Akzeptanz die Verantwortung auf den Empfänger überträgt, führt die Ablehnung zu einer Rückverlagerung auf den Sender – vorausgesetzt, die Fehlercodes sind präzise und die Fristen werden eingehalten. Die regulatorischen Spielräume ermöglichen eine flexible Gestaltung von Eskalationsmechanismen, sofern diese diskriminierungsfrei, transparent und im Einklang mit den Vorgaben der BNetzA stehen. Eine klare vertragliche Regelung und technische Standardisierung sind dabei unerlässlich, um Konflikte zu vermeiden und die Prozesssicherheit zu erhöhen.