Risikoverteilung & Kompensation: Prüfverzicht im Abrechnungsprozess

Risikoverteilung und Kompensationsmechanismen bei Verzicht auf Prüfung von Zuordnungs-, Objekteigenschafts- und Übernahmefehlern im Abrechnungsprozess

1. Auswirkungen auf die Risikoverteilung zwischen Netzbetreiber und Lieferant

Der Verzicht auf die systematische Prüfung von Zuordnungsfehlern (z. B. falsche Zuweisung von Messwerten zu Zählpunkten), Objekteigenschaftsfehlern (z. B. fehlerhafte Stammdaten wie Zählertyp oder Anschlussleistung) und Übernahmefehlern (z. B. fehlerhafte Datenübernahme aus vorgelagerten Systemen) verschiebt die Risikolast im Abrechnungsprozess signifikant zugunsten des Netzbetreibers und zu Lasten des Lieferanten. Die Folgen lassen sich wie folgt systematisieren:

a) Wirtschaftliche Risiken für den Lieferanten

• Fehlabrechnungen durch falsche Zuordnungen: Ohne Prüfung von Zuordnungsfehlern können Messwerte fälschlich einem falschen Zählpunkt oder Verbraucher zugeordnet werden. Dies führt zu überhöhten oder zu niedrigen Abrechnungen, die der Lieferant zunächst tragen muss. Korrekturen erfolgen erst nachträglich – oft mit zeitlicher Verzögerung und administrativem Aufwand.
• Fehlerhafte Stammdaten (Objekteigenschaften): Falsche Angaben zu Zählertyp, Anschlussleistung oder Tarifstruktur (z. B. HT/NT-Verteilung) führen zu systematischen Abweichungen in der Abrechnung. Da der Lieferant auf die Richtigkeit der vom Netzbetreiber bereitgestellten Daten vertrauen muss, trägt er das Risiko fehlerhafter Berechnungsgrundlagen.
• Übernahmefehler aus vorgelagerten Prozessen: Werden Daten aus Messstellenbetrieb oder Netzmanagement fehlerhaft übernommen (z. B. durch manuelle Eingaben oder Schnittstellenprobleme), pflanzen sich diese Fehler in die Abrechnung fort. Der Lieferant hat keine Möglichkeit, solche Fehler vorab zu erkennen, und muss ggf. Rückforderungen oder Nachzahlungen akzeptieren.

b) Rechtliche und regulatorische Risiken

• Vertragliche Haftungsverteilung: In der Regel sehen Lieferantenrahmenverträge (LRV) oder Allgemeine Anschluss- und Lieferbedingungen (AAL) vor, dass der Netzbetreiber für die Richtigkeit der abrechnungsrelevanten Daten verantwortlich ist. Ein Verzicht auf Prüfungen könnte jedoch als konkludente Risikoübernahme durch den Lieferanten interpretiert werden, sofern keine expliziten Regelungen entgegenstehen.
• Regulatorische Vorgaben (EnWG, StromNZV, GasNZV): Die Energiewirtschaftsgesetze und Verordnungen sehen vor, dass Netzbetreiber für eine korrekte und transparente Abrechnung sorgen müssen. Ein pauschaler Verzicht auf Fehlerprüfungen könnte gegen das Transparenzgebot (§ 40 EnWG) oder die Pflicht zur diskriminierungsfreien Datenbereitstellung verstoßen.
• Beweislastumkehr: Ohne dokumentierte Prüfschritte obliegt es dem Lieferanten, Fehler nachzuweisen. Dies ist in der Praxis oft schwierig, da er keinen Zugriff auf die internen Prozesse des Netzbetreibers hat.

2. Prozessuale und regulatorische Kompensationsmechanismen

Um die entstandene Risikolücke auszugleichen, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

a) Vertragliche Regelungen

• Explizite Haftungsklauseln: Lieferantenrahmenverträge sollten klar regeln, dass der Netzbetreiber für die Richtigkeit und Vollständigkeit der abrechnungsrelevanten Daten haftet – unabhängig von internen Prüfroutinen. Dies umfasst:
  • Garantie der Datenqualität (z. B. durch Zertifizierung nach ISO 27001 oder branchenspezifischen Standards wie EDI@Energy).
  • Schadensersatzregelungen bei nachweislich fehlerhaften Daten, die zu wirtschaftlichen Nachteilen für den Lieferanten führen.
• Prüfrechte des Lieferanten: Verträge sollten dem Lieferanten das Recht einräumen, Stichprobenprüfungen durchzuführen oder bei Verdacht auf Fehler eine detaillierte Datenherkunftsanalyse zu verlangen.

b) Technische und organisatorische Maßnahmen

• Automatisierte Plausibilitätsprüfungen: Auch wenn auf manuelle Prüfungen verzichtet wird, können algorithmische Kontrollen (z. B. Vergleich mit historischen Verbrauchswerten, Grenzwertanalysen) implementiert werden, um offensichtliche Fehler zu erkennen.
• Dokumentation und Transparenz: Netzbetreiber sollten Prozessdokumentationen vorhalten, die nachweisen, dass Datenquellen (z. B. Messstellenbetrieb, Netzmanagement) regelmäßig validiert werden. Dies kann durch Audit-Rechte des Lieferanten ergänzt werden.
• Eskalationsmechanismen: Bei festgestellten Fehlern sollte ein standardisiertes Korrekturverfahren etabliert werden, das klare Fristen für die Fehlerbehebung und ggf. Ausgleichszahlungen vorsieht.

c) Regulatorische und aufsichtsrechtliche Maßnahmen

• Anpassung der Festlegungen der BNetzA: Die Bundesnetzagentur könnte in ihren Festlegungen zur Datenqualität (z. B. GPKE, GeLi Gas) explizite Anforderungen an die Prüfung von Zuordnungs-, Objekteigenschafts- und Übernahmefehlern aufnehmen. Dies würde eine verbindliche Mindestprüftiefe schaffen.
• Meldepflichten bei Fehlern: Netzbetreiber könnten verpflichtet werden, systematische Fehler (z. B. wiederkehrende Zuordnungsprobleme) an die BNetzA oder den Lieferanten zu melden. Dies würde die Transparenz erhöhen und präventive Maßnahmen ermöglichen.
• Externe Zertifizierung: Eine unabhängige Prüfung der Abrechnungsprozesse (z. B. durch Wirtschaftsprüfer oder Zertifizierungsstellen) könnte die Einhaltung von Qualitätsstandards sicherstellen.

d) Wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen

• Pauschale Risikoaufschläge: Lieferanten könnten in ihren Preismodellen einen Risikoaufschlag für potenzielle Abrechnungsfehler einkalkulieren. Dies wäre jedoch nur eine zweitbeste Lösung, da sie die Effizienz des Marktes beeinträchtigt.
• Versicherungslösungen: Spezielle Abrechnungsfehler-Versicherungen könnten das finanzielle Risiko für Lieferanten abfedern. Allerdings sind solche Produkte aktuell noch wenig verbreitet.

3. Fazit und Handlungsempfehlungen

Der Verzicht auf die Prüfung von Zuordnungs-, Objekteigenschafts- und Übernahmefehlern führt zu einer asymmetrischen Risikoverteilung, die den Lieferanten benachteiligt. Um dies auszugleichen, sollten folgende Schritte priorisiert werden:

1. Vertragliche Klarstellung der Haftung durch präzise Regelungen in Lieferantenrahmenverträgen.
2. Technische Kompensation durch automatisierte Plausibilitätsprüfungen und transparente Datenherkunftsnachweise.
3. Regulatorische Nachschärfung durch die BNetzA, um Mindeststandards für Datenqualität verbindlich festzulegen.
4. Prozessuale Absicherung durch Eskalationsmechanismen und Audit-Rechte für Lieferanten.

Ohne solche Maßnahmen besteht die Gefahr, dass Abrechnungsfehler systematisch zu Lasten der Lieferanten gehen, was langfristig die Markteffizienz und das Vertrauen in die Energiewirtschaft untergräbt. Eine proaktive Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Lieferanten und Regulierungsbehörden ist daher essenziell, um faire und transparente Abrechnungsprozesse zu gewährleisten.